die Fraktionsgemeinschaft SPD/ÖDP/Volt, die CSU-Fraktion im Augsburger Rathaus, die Fraktion Freie Wähler Augsburg und die Fraktionsgemeinschaft Generation AUX/FDP/Die PARTEI stellen den folgenden

Antrag:

Die Stadt Augsburg unterstützt den Ehrenamtsabend auf der Lechhauser Kirchweih, der 2025 zum ersten Mal stattfand, auch zukünftig im gleichen Umfang.

Begründung:

2025 fand auf der Lechhauser Kirchweih zum ersten Mal ein Ehrenamtsabend statt. Die Stadt Augsburg unterstützte diesen Abend, indem sie für die Ehrenamtlichen und deren Familien Gutscheine für Getränke und Gockel mit Semmel zur Verfügung stellte. Der Abend wurde sehr gut angenommen und war ein gelungenes Zeichen der Wertschätzung für ehrenamtliches Engagement. Vor diesem Hintergrund beantragen wir, dass die Stadt den Ehrenamtsabend auf der Lechhauser Kirchweih auch in diesem Jahr und in Zukunft im gleichen Umfang unterstützt.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Lara Hammer

Fraktionsvorsitzende SPD/ÖDP/Volt

gez.

Benjamin Adam

Fraktionsvorsitzender SPD/ÖDP/Volt

gez.

Leo Dietz

Fraktionsvorsitzender CSU

gez.

Hannes Aigner

Fraktionsvorsitzender Freie Wähler

gez.

Raphael Brandmiller

Fraktionsvorsitzender

Generation AUX/FDP/Die Partei

gez.

Christian Pettinger

Stadtrat ÖDP

Der Beitrag Fortführung der Unterstützung des Ehrenamtsabends auf der Lechhauser Kirchweih erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

„Dass das Neruda entstand und so lange erfolgreich besteht, ist nur durch den
unermüdlichen Einsatz von Herrn Fikret Yakaboylu möglich gewesen“, so Lara Hammer.
Nachdem Herr Yakaboylu am 22. Mai 2026 verstorben ist, ist die Zukunft dieses
einzigartigen Begegnungsortes aber gefährdet. Andererseits hat die Nachricht vom Tod
jener Person, die über so viele Jahre die Seele des „Neruda“ war, eine starke Bewegung
von Menschen ausgelöst, die sich engagieren möchten. Spontan hat sich eine Initiative
aus treuen Gästen des Kulturcafé Neruda gebildet, die den Betrieb des Cafés
vorübergehend sicherstellen wollen

„Die Fraktionsgemeinschaft SPD/ödp/VOLT im Augsburger steht zum Café Neruda und
würde sich freuen, wenn es mit einem neuen Betreiber erhalten bleiben könnte. Wir stehen
für Gespräche bereit, um mit zu überlegen, wie das Neruda erhalten bleiben kann, so Lara
Hammer.

F. d. R.
Dr. Christian Gerlinger
Fraktionsgeschäftsführer

Der Beitrag Fraktionsgemeinschaft steht zum Café Neruda erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

Den Ausschussmitgliedern Jutta Fiener und Dr. Stefan Kiefer zufolge warte der JSWA bereits seit 2024 auf einen angekündigten Bericht.

„Seit Oktober 2024 bitten wir den zuständigen Sozialreferenten um einen Sachstandsbericht. Seit Oktober 2024 wurde uns in jedem JSWA zugesagt, dass ein Bericht im nächsten Ausschuss kommt,“ erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin Jutta Fiener.

Stadtrat Dr. Stefan Kiefer ergänzt:

„Wir haben im Oktober 2020 die Einrichtung eines Allgemeinen Sozialdienstes beantragt, um die Versorgungslücke unserer Augsburger Bürgerinnen und Bürger zwischen dem 27. und dem 63. Lebensjahr zu schließen. Nach einem längeren Prozess wurde 2022 einstimmig im JSWA beschlossen, eine Projektstelle zur Bedarfserhebung und Konzeptionierung eines Allgemeinen Sozialdienstes zu schaffen. Diese Projektstelle wurde geschaffen und hat gearbeitet. Einen Abschlussbericht haben wir bislang aber nicht erhalten.“

Jutta Fiener betont die Wichtigkeit des Themas:

„Die Belastung bei den Beratungsangeboten der freien und kirchlichen Trägern wächst immer weiter, ihre Einnahmen, zum Beispiel durch die Kirchensteuer, sinken, gleichzeitig sehen sie sich mit immer komplexeren Problemlagen konfrontiert. Es geht z.B. um Suchtprobleme, drohenden Wohnungsverlust, psychische Belastungen und vieles mehr, häufig in Kombination. Die Stadt Augsburg darf die freien Träger nicht länger allein lassen, wir brauchen endlich einen Allgemeinen Sozialdienst.“

Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Freund schließt ab:

„Ich kann nicht nachvollziehen, wie diese Verzögerung zustande kommt. Es gibt einen einstimmigen Stadtratsbeschluss von 2022, dass an dem Thema gearbeitet wird, wir müssen jetzt endlich über die nächsten Schritte sprechen, gerade auch wegen der schwierigen Lage, in der sich die freien Träger zunehmend befinden. Wir erwarten daher einen Bericht noch in dieser Ratsperiode.“

F.d.R.

Lina Werlich

Stellv. Fraktionsgeschäftsführerin

Der Beitrag SPD-Fraktion fordert Bericht zum Allgemeinen Sozialdienst – Versorgungslücke muss endlich geschlossen werden erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

seit Oktober 2024 bitten wir den zuständigen Sozialreferenten Herrn Schenkelberg um einen Sachstandsbericht im Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschuss (JSWA) zum Thema „Schaffung eines Allgemeinen Sozialdienstes“ (BSV/22/07487). Seit Oktober 2024 wurde uns in jedem JSWA zugesagt, dass ein Bericht im nächsten Ausschuss geliefert wird. Auf diese mündliche Aussage des Sozialreferenten haben wir uns verlassen, jedoch haben wir in jedem Ausschuss darauf hingewiesen. In der letzten Vorbesprechung, nach nochmaliger Nachfrage, meinte Herr Schenkelberg „die Verwaltung könne sich dazu nicht durchringen“. Im zuständigen Ausschuss darauf angesprochen gab es die Aussage des Referenten, „der politische Wind würde sich auch mal drehen, das würde ich ja kennen“, und deswegen gäbe es keinen Bericht.

Wir beantragen daher hiermit einen Sachstandsbericht zum geschilderten Thema im nächsten JSWA oder in der nächsten Stadtratssitzung.

Begründung:

Am 26.01.2021 verabschiedete der JSWA eine Beschlussvorlage (BSV/20/05384), der ein Antrag der SPD-Fraktion vom 22.10.2020 zu Grunde lag. Diese hatte die Einrichtung eines Allgemeinen Sozialdienstes zum Ziel, um die Versorgungslücke unserer Augsburger Bürgerinnen und Bürger zwischen dem 27. und dem 63. Lebensjahr zu schließen.

Nach einem längeren Prozess wurde die BSV/22/07487 am 05.04.2022 im JSWA einstimmig beschlossen, die die Schaffung einer Projektstelle „Allgemeiner Sozialdienst“ zur Bedarfserhebung und Konzeptionierung eines „Allgemeinen Sozialdienstes“ beinhaltete.

Die Projektstelle wurde daraufhin gestartet. Am 25.04.2023 gab es auf Basis des Beschlusses im JSWA einen Sachstandsbericht. Ein Abschlussbericht wurde zwischen Oktober 2024 und Februar 2025 erwartet.

Die Projektstelleninhaberin musste aufgrund persönlicher Umstände pausieren, aus diesem Grund wurde der Projektzeitraum von ursprünglich 31.12. 2024 bis September 2025 verlängert.

Seitdem warten wir im Ausschuss auf einen Sachstandsbericht, der uns verwehrt wird. Inhaltlich wird das Thema brisanter und wir verweisen auf das Protokoll der Sitzung der ARGE der öffentlichen und freien Wohlfahrtsverbände der Stadt Augsburg vom 05.12.2025 in dem es unter TOP 9 heißt:

„Zunehmende Überlastung der Allgemeinen Sozialberatung (Caritas und Diakonie)“

„…bezugnehmend auf einen kürzlich erschienen AZ-Artikel bestätigt Herr Graßmann die zunehmenden Schwierigkeiten in der Allgemeinen Sozialberatung. Die rückläufigen Kirchensteuermittel verschärfen die Lage, während der Bedarf an Unterstützung weiter steigt. Die Beratungsstellen sind stark ausgelastet. Ein Großteil der Arbeit besteht inzwischen im Ausfüllen von Anträgen. Gleichzeitig werden die Problemlagen der Klientinnen und Klienten komplexer (u.a. Suchtprobleme, drohender Wohnungsverlust, psychische Belastungen, Soforthilfen wie Lebensmittelversorgung).

Caritas und Diakonie weisen darauf hin, dass die Arbeit in dieser Form langfristig nicht aufrechterhalten werden kann. Auch die Unterstützung durch die Kartei der Not gestaltet sich zunehmend schwierig. Beide Träger betonen, dass diese Aufgaben gesamtgesellschaftlich getragen werden müssen und nicht allein von der Kirche.“

Vor diesem Hintergrund erwarten wir einen Sachstandsbericht des zuständigen Referenten entweder im letzten JSWA dieser Legislaturperiode oder in der nächsten Stadtratssitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Der Beitrag Sachstandsbericht zum Thema Schaffung eines Allgemeinen Sozialdienstes erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Projekt „Wohnen für Hilfe“ auch in Augsburg zu etablieren. Dabei soll auf das Studierendenwerk Augsburg und mögliche gemeinnützige Träger zugegangen werden.

„Wohnen für Hilfe“ ist ein Projekt, welches in mehreren deutschen Städten von unterschiedlichen Trägern angeboten wird, darunter auch in München, wo es seit langem erfolgreich umgesetzt wird. Dabei wohnen Studierende für eine geringe Miete bei Seniorinnen bzw. Senioren und unterstützen diese als Ausgleich bei im Alltag anfallenden Arbeiten, z.B. Putzen, Einkaufen oder die Begleitung zu Arztbesuchen. Pflegerische Leistungen sind ausgeschlossen. Die Vereinbarungen werden zwischen den Seniorinnen/Senioren und den Studierenden selbst ausgestaltet, jedoch ist für ein solches Projekt eine Stelle notwendig, die die Vermittlung übernimmt, alle beteiligten Parteien prüft und bei Konflikten ansprechbar ist. Diese Stelle kann bei der Stadt selbst, dem örtlichen Studierendenwerk oder einem weiteren gemeinnützigen Träger angesiedelt sein.

Begründung:

Studierende leiden besonders unter der Wohnungsnot in Augsburg, gleichzeitig suchen viele Seniorinnen und Senioren händeringend nach Hilfe im Alltag, die von Pflegediensten sehr häufig nicht oder nicht in einem ausreichendem Umfang übernommen werden können bzw. nicht bezahlbar sind. Viele Seniorinnen und Senioren leben dabei in Wohnungen, die groß genug sind, um eine weitere Person aufzunehmen. Das Projekt „Wohnen für Hilfe“ bringt diese beiden Gruppen zusammen. Eine Vermittlungs- und Beratungsstelle ist dabei jedoch zwingend notwendig, da es sich um zwei vulnerable Gruppen handelt und sichergestellt werden muss, dass ein gutes Zusammenleben funktioniert.

Das Projekt „Wohnen für Hilfe“ wird die großen Probleme des Augsburger Wohnungsmarkts nicht lösen, kann jedoch einen wichtigen Beitrag für mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Der Beitrag Wohnen für Hilfe auch in Augsburg erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

1. Der Wirtschaftsförderungs-, Beteiligungs- und Liegenschaftsausschuss möge in seiner Sitzung am 10.12.25 zum TOP „Fortschreibung des Nahverkehrsplan für den Nahverkehrsraum Augsburg – Mobilität für Augsburg und die Region“ folgende Änderung in Schriftform beschließen:

• Der Mindestakt bei den Straßenbahnen (bezogen auf die Haltestelle Königplatz) ist während der Hauptverkehrszeit/ HVZ (werktags ca. 06.30 bis 18.30) der 5-Minuten-Takt; während der Nebenverkehrszeit/ NVZ mindestens der 15-Minuten-Takt; außerhalb der HVZ und der NVZ mindestens der 30-Minuten-Takt
• Eine Weiterentwicklung des 5-Minuten-Taktes bezogen auf die verschiedenen Linien mit Wendeschleifen/ Flügelungen
• On-Demand-Angebote als Alternative zu einzelnen Buslinien zu bestimmten Tageszeiten sind zu prüfen, ebenso zur Erschließung bestimmter städtischer Gebiete (u.a. Gewerbe- und Industriegebiet Lechhausen)
• Konkretisierung des Ausbaus des Straßenbahnnetzes u.a. mit Verlängerung der Linie 1 in beiden Richtungen und Prüfung einer Querverbindung von Göggingen nach Haunstetten
• Herstellung der faktischen Grundlagen zur Beurteilung der verschiedenen Vorschläge der Fortschreibung des NVP durch Beibringung von Daten u.a. durch eine quantitative und qualitative Befragung der Fahrgäste des AVV zur Bezifferung der Kosten der vorgeschlagenen Maßnahmen
• Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der starken Achsen und der Tangentiallinien auf dieser Grundlage unter Abprüfung der Förderfähigkeit des Gesamtprojekts „Mobilitätsdrehscheibe Augsburg“
• Erstellung einer Klimabilanz der vorgeschlagenen Maßnahmen (Stichwort: zusätzliche Buskilometer)
• Veränderung der geplanten Tangentiallinien u.a. der Linie 700 (nicht durchgängig in die Innenstadt) sowie der Taktung der Linie 35 und 41
• Einarbeitung von Vorschlägen und Maßnahmen zum Ausbau des regionalen Eisenbahnverkehrs

2. Die Verwaltung wird beauftragt zusammen mit dem vom AVV beauftragten Unternehmen diese Punkte einzuarbeiten und die geänderte Fassung des NVP erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Zu 1.:

Die Fortschreibung des 5-Minuten-Taktes im Straßenbahnverkehr ist für die Leistungsfähigkeit des ÖPNV in der Stadt Augsburg wie auch für das Gesamtgebiet des AVV von essenzieller Bedeutung. Die angestrebte und aus mehreren Gründen notwendige Mobilitätswende kann ohne den 5-Minuten-Takt in den Hauptverkehrszeiten nicht funktionieren. Diesen unter verschiedenen Gesichtspunkten weiterzuentwickeln ist nach über 20 Jahren selbstredend. Der Ausbau des Straßenbahnnetzes in der Stadt Augsburg sowie die sinnvoll getaktete Verknüpfung des regionalen Schienenpersonenverkehr als auch des Fernverkehrs mit dem ÖPNV folgt derselben Argumentationslinie. Die Mobilitätsdrehscheibe Augsburg mit dem neuen Hauptbahnhof als Herzstück dieses Jahrhundertprojekts kann nur so ihre volle positive Wirkungsweise entfalten. Daher benötigt die Fortschreibung des NVP auch Vorschläge zum Ausbau und zur Weiterentwicklung des SPNV im Gebiet des AVV. Die in der vorliegenden Fassung der Fortschreibung des NVP aufgeführten Maßnahmen, wie die Einführung von starken Busachsen oder die Ausbildung von Tangentiallinien sind daher in ihrer Sinnhaftigkeit zu hinterfragen. Eine belastbare Aussage bedarf zwingend einer aktuellen Datengrundlage mithilfe einer Befragung der Fahrgäste im AVV, um sowohl die Kosten der vorgeschlagenen Maßnahmen als auch deren Auswirkungen auf das Klima ermitteln zu können.

Zu 2.:

Die beantragten Punkte sind unter Abbildung einer realistischen Zeitschiene in den neugefassten Entwurf einzuarbeiten, ebenso die bisher eingegangene n Stellungnahmen im Anhörungsverfahren soweit dies noch nicht erfolgt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Der Beitrag Änderungsantrag zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag ANT/25/61493 in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Die Verwaltung hat den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 01.10.2025: „Hundesteuerbefreiung für Besuchs-, Begleit- und Therapiehunde“ (ANT/25/61493) durch die Informationsvorlage INF-ANT/25/61493-1 als geschäftsordnungsgemäß erledigt eingestuft. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist diese Feststellung nicht zutreffend.

Der zugrunde liegende Antrag betrifft eine politische Entscheidung über die Weiterentwicklung der Hundesteuersatzung der Stadt Augsburg.

Die Frage, ob Besuchs-, Begleit-, Therapie- und Therapiebegleithunde steuerlich entlastet werden, umfasst wesentliche gesellschafts-, sozial- und gesundheitspolitische Aspekte.

Diese Punkte sind ausdrücklich politische Wertentscheidungen, die nicht im Rahmen einer rein administrativen Informationsvorlage beantwortet werden können.
Die Hundesteuersatzung enthält zudem bereits Ermessensspielräume, die politisch auszugestalten sind. Auch der Verweis auf personelle Engpässe oder auf eine aus Sicht der Verwaltung komplexe Bearbeitung ersetzt keine demokratische Entscheidung in den entsprechenden Gremien.

Mit freundlichen Grüßen

Der Beitrag Folgeantrag zur Hundesteuerbefreiung für Besuchs- Begleit- und Therapiehunde erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Besuchs- und Begleithunde sowie Therapiehunde sollen wie Assistenz- und Rettungshunde von der Hundesteuer ausgenommen werden.

Begründung:

Besuchs- und Begleithunde leisten einen wertvollen gesellschaftlichen Beitrag. Sie sind speziell geprüft, ihr Einsatz verfolgt das Ziel, die Lebensqualität von Menschen nachhaltig zu verbessern.

So besuchen die Hunde beispielsweise im Rahmen ehrenamtlicher Besuchsdienste regelmäßig Alten- und Pflegeheime, Behinderteneinrichtungen, Jugendhilfen, Kindergärten, Schulen sowie private Haushalte. Dabei fördern sie soziale Kontakte, reduzieren Einsamkeit, stärken emotionale Bindungen und tragen insbesondere bei demenziell erkrankten Menschen zur Aktivierung und positiven Stimulation bei. Die Halterinnen und Halter dieser Hunde investieren Zeit, Engagement sowie Kosten für Ausbildung, Prüfung und laufende Betreuung der Tiere. Eine Befreiung von der Hundesteuer würde für sie eine finanzielle Entlastung sowie eine Anerkennung ihrer gemeinwohlorientierten und ehrenamtlichen Arbeit bedeuten.

Aus Gründen der Gleichbehandlung sollten auch zertifizierte Therapiehunde, die für soziale und therapeutische Zwecke eingesetzt werden, ganz von der Hundesteuer ausgenommen werden. Für sie gilt in Augsburg bisher nur eine Reduzierung um die Hälfte.

Mit freundlichen Grüßen

Der Beitrag Hundesteuerbefreiung für Besuchs-, Begleit- und Therapiehunde erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

Jutta Fiener, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt:

„Zentrale Probleme in der Wirtschaftlichen Jugendhilfe sind der chronische Personalmangel und die Schwierigkeiten, bestehendes Personal zu halten – wir haben vorgeschlagen, diesem Problem mit höheren Eingruppierungen und/oder Zulagen zu begegnen, was von der Stadtregierung abgelehnt bzw. im Fall von Zulagen ausweichend und vage beantwortet wird. Wer allerdings jede Idee mit einem „Geht nicht“ abbügelt und gleichzeitig keine alternativen Vorschläge hat, wird dauerhaft keine Lösung finden. Gerade im sensiblen Bereich der Wirtschaftlichen Jugendhilfe braucht es entschlossenes Handeln – keine Verwaltung des Mangels.“

Stadträtin Sieglinde Wisniewski betont:

„Wir haben mit unserem Antrag konkrete und umsetzbare Vorschläge gemacht, wie die Situation bei der Wirtschaftlichen Jugendhilfe nachhaltig verbessert werden kann. Doch statt die Herausforderungen endlich anzugehen, versteckt sich die Stadtregierung erneut hinter einer langen Liste angeblicher Hinderungsgründe – und bleibt damit jede echte Perspektive für die Betroffenen schuldig.

Während unsere Vorschläge abgelehnt werden, finden sich in der Antwort der Stadt kaum Lösungsansätze, die über das akute Krisenmanagement hinausgehen. Man muss sich daher die Frage stellen, ob überhaupt ein ernsthafter Wille besteht, über das direkte Krisenmanagement hinauszudenken. Wir erwarten, dass die Stadt ihrer Verantwortung gerecht wird, sowohl für das Personal in der Wirtschaftlichen Jugendhilfe wie auch für die Kinder, Jugendlichen und Familien in unserer Stadt.“

F.d.R.

Lina Straßer
Stellv. Fraktionsgeschäftsführerin

Der Beitrag Stillstand statt Lösung: Keine langfristigen Lösungen bei Wirtschaftlicher Jugendhilfe in Sicht erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

die SPD-Stadtratsfraktion stellt für die Stadtratssitzung am 26.06.2025 folgende

Anfrage:

Wie plant die Stadtregierung, mit den Herausforderungen im Bereich „Wirtschaftliche Jugendhilfe“ im AKJF dauerhaft umzugehen? Welche Lösungsansätze verfolgt die Stadtregierung, um die Ursachen der derzeitigen Krise zu beseitigen?

Begründung:

In unserem Antrag ANT/25/1284 haben wir konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um die Situation im Bereich der Wirtschaftlichen Jugendhilfe nachhaltig zu verbessern. Hierzu zählten nicht zuletzt personalwirtschaftliche Maßnahmen zur Stabilisierung des Personalkörpers im ASD wie insbesondere höhere Eingruppierungen und/oder Zulagen. Höhere Eingruppierungen wurden von der Stadtregierung jedoch unter Anführung tarifrechtlicher Gründe abgelehnt, zu Zulagen findet sich in der Antwort auf unseren Antrag keine konkrete Aussage. Das AKJF ist aufgrund seiner schwerwiegenden Aufgaben aus unserer Sicht auch nicht automatisch als möglicher Präzedenzfall für alle anderen Ämter zu sehen. Vor diesem Hintergrund interessiert uns, wie die Stadtregierung plant, eine langfristige und nachhaltige Verbesserung der Situation im Bereich der Wirtschaftlichen Jugendhilfe zu erreichen, jenseits der Bewältigung der aktuellen Krise.

Mit freundlichen Grüßen

Der Beitrag Dauerhafter Umgang mit den Herausforderungen im Bereich Wirtschaftliche Jugendhilfe erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.