die Fraktionsgemeinschaft SPD/ÖDP/Volt, die CSU-Fraktion im Augsburger Rathaus und  die Fraktion Freie Wähler Augsburg stellen den folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, in den städtischen Freibädern ein zeitgemäßes digitales Kassensystem einzuführen und zu diesem Thema im nächsten Sportausschuss zu berichten. Die Barzahlung soll weiterhin möglich bleiben.

Begründung:

Angesichts der großen Hitzewelle zeigt sich momentan ein starker Andrang in den städtischen Freibädern, an den Kassen bilden sich teils lange Schlangen. Uns haben Beschwerden erreicht, wonach die Kassen in den städtischen Freibädern bereits stark veraltet seien, es liegt nahe, dass ein moderneres Kassensystem zu einer Beschleunigung der Abläufe beitragen kann. Mit dem Ziel einer Verbesserung der Abläufe für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Besucherinnen und Besucher regen wir daher an, dass so bald wie möglich eine Umstellung auf ein zeitgemäßes digitales Kassensystem erfolgen soll.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Lara Hammer

Fraktionsvorsitzende SPD/ÖDP/Volt

gez.

Benjamin Adam

Fraktionsvorsitzender SPD/ÖDP/Volt

gez.   

Leo Dietz                                                                                         

Fraktionsvorsitzender CSU

gez.

Hannes Aigner

Fraktionsvorsitzender Freie Wähler

Der Beitrag Zeitgemäßes digitales Kassensystem in den städtischen Freibädern erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

Bei der Fraktionsgemeinschaft SPD/ÖDP/Volt mischt sich Verärgerung und Unverständnis mit einer in dreieinhalb Jahren angewachsenen Portion Frust angesichts der nun bekannt gewordenen Tatsache, dass möglicherweise Kosten in Millionenhöhe, die in Zusammenhang mit der Finanzierung des Corona-Impfzentrums der Stadt Augsburg stehen, teilweise durch die Regierung von Schwaben zurückgefordert werden.

Die ordnungsgemäße Abrechnung des Augsburger Corona-Impfzentrums während der Amtszeit von Rainer Erben konnte von der Stadt Augsburg trotz mehrerer Nachforderungen durch die Regierung von Schwaben nicht nachgewiesen werden.

„Die Befürchtungen sind wahr geworden. Diese drohende Rückzahlung trifft die Stadt Augsburg in einer Situation, in welcher der finanzielle Handlungsspielraum ohnehin nicht besonders gut ist“, so die Vorsitzenden der Fraktionsgemeinschaft, Lara Hammer und Benjamin Adam. „Dass die Stadt Augsburg für die geleistete Arbeit während der Corona-Zeit, als sie im Auftrag des Staates mit großem Einsatz und erfolgreich den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sichergestellt hat, nun auf hohen Kosten sitzenbleibt, bleibt in den nächsten Jahren eine Hypothek des ehemaligen Umweltreferenten Rainer Erben“, so Benjamin Adam.

„Die Stadt ist in diesem Fall in einer schwierigen Situation. Es muss eingeräumt werden: Die Aufarbeitung wurde von der damaligen Stadtregierung jahrelang verschleppt – die fehlende Prüfung von Zahlungsverpflichtungen wurde nicht in ihrer Tragweite erkannt. Das Verhalten des zuständigen Gesundheitsreferenten der Stadt Augsburg, in dessen Aufgabenbereich die Abrechnung des Impfzentrums gefallen wäre, hat leider bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt Ende April 2026 nicht gerade den Eindruck erweckt, dass in den dreieinhalb Jahren seit dem Ende der Pandemie alles getan wurde, um eine Rückzahlung zu verhindern.Noch in der Stadtratssitzung im November 2025 hat Erben der Darstellung des Rechnungsprüfungsamtes widersprochen, das bereits damals von einer Rückzahlung ausging. Es entstand der Eindruck, dass trotz aller Anstrengungen aus der Verwaltung auf der politischen Ebene zu wenig zur Aufklärung des Sachverhaltes getan wurde.

„Auch Alt-Oberbürgermeisterin Weber als damalige Chefin der Verwaltung muss sich fragen lassen, ob  zu  Hochzeiten  der Pandemie nicht erkennbar  war, dass der

Gesundheitsreferent mehr Unterstützung der Stadtspitze gebraucht hätte. Rainer Erben und Eva Weber tragen die politische Verantwortung dafür.“

An Aufklärungswillen aus den Reihen des Stadtrates habe es dabei nicht gefehlt, so Adam.

„Jedem, der die Situation der Corona-Jahre vor Augen hat, ist bewusst, dass in der damaligen Situation schnell gehandelt werden musste, und, dass in solchen Situationen auch Fehler passieren. Die SPD-Fraktion hat in der vergangen Wahlperiode des Stadtrates stets auf eine volle und sachlich faire Aufarbeitung der Abläufe gedrängt, um gemeinsam mit der damaligen Stadtregierung Schaden von der Stadt abzuwenden.“

„Der zuständige Referent hat mit der schleppenden Aufarbeitung den Eindruck aufkommen lassen, dass aus wahltaktischen Gründen jahrelang die Thematik drohender Rückzahlungsforderung auf die lange Bank geschoben wurde. Offenbar in der Erwartung, dass seine Nachfolger die Rechnung bekommen – was nun buchstäblich auch geschehen ist. Dem Referenten, der gerne Preise für Nachhaltigkeit verlieh, ging, als er selber handeln hätte müssen, das Aussitzen vor Aufklärung.“

Lara Hammer bedauert zudem: „Neben dem finanziellen Schaden für die Stadt Augsburg wird auch die hervorragende Arbeit unzähliger Beschäftigter der Stadtverwaltung, die in der Corona-Zeit geleistet wurde, durch die peinlichen Fehler bei der Abrechnung des Impfzentrums im Nachhinein in ein schlechtes Licht gerückt. Auch Kritiker der staatlichen Corona-Maßnahmen, die schon immer Zweifel am staatlichen Handeln gestreut haben, sehen sich durch die fehlgeschlagene Abwicklung des Augsburger Impfzentrums nun bestätigt.“

F.d.R.

Dr. Christian Gerlinger

Fraktionsgeschäftsführer

Der Beitrag Rückforderungen für das Impfzentrum bitter für Augsburg erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

seit Oktober 2024 bitten wir den zuständigen Sozialreferenten Herrn Schenkelberg um einen Sachstandsbericht im Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschuss (JSWA) zum Thema „Schaffung eines Allgemeinen Sozialdienstes“ (BSV/22/07487). Seit Oktober 2024 wurde uns in jedem JSWA zugesagt, dass ein Bericht im nächsten Ausschuss geliefert wird. Auf diese mündliche Aussage des Sozialreferenten haben wir uns verlassen, jedoch haben wir in jedem Ausschuss darauf hingewiesen. In der letzten Vorbesprechung, nach nochmaliger Nachfrage, meinte Herr Schenkelberg „die Verwaltung könne sich dazu nicht durchringen“. Im zuständigen Ausschuss darauf angesprochen gab es die Aussage des Referenten, „der politische Wind würde sich auch mal drehen, das würde ich ja kennen“, und deswegen gäbe es keinen Bericht.

Wir beantragen daher hiermit einen Sachstandsbericht zum geschilderten Thema im nächsten JSWA oder in der nächsten Stadtratssitzung.

Begründung:

Am 26.01.2021 verabschiedete der JSWA eine Beschlussvorlage (BSV/20/05384), der ein Antrag der SPD-Fraktion vom 22.10.2020 zu Grunde lag. Diese hatte die Einrichtung eines Allgemeinen Sozialdienstes zum Ziel, um die Versorgungslücke unserer Augsburger Bürgerinnen und Bürger zwischen dem 27. und dem 63. Lebensjahr zu schließen.

Nach einem längeren Prozess wurde die BSV/22/07487 am 05.04.2022 im JSWA einstimmig beschlossen, die die Schaffung einer Projektstelle „Allgemeiner Sozialdienst“ zur Bedarfserhebung und Konzeptionierung eines „Allgemeinen Sozialdienstes“ beinhaltete.

Die Projektstelle wurde daraufhin gestartet. Am 25.04.2023 gab es auf Basis des Beschlusses im JSWA einen Sachstandsbericht. Ein Abschlussbericht wurde zwischen Oktober 2024 und Februar 2025 erwartet.

Die Projektstelleninhaberin musste aufgrund persönlicher Umstände pausieren, aus diesem Grund wurde der Projektzeitraum von ursprünglich 31.12. 2024 bis September 2025 verlängert.

Seitdem warten wir im Ausschuss auf einen Sachstandsbericht, der uns verwehrt wird. Inhaltlich wird das Thema brisanter und wir verweisen auf das Protokoll der Sitzung der ARGE der öffentlichen und freien Wohlfahrtsverbände der Stadt Augsburg vom 05.12.2025 in dem es unter TOP 9 heißt:

„Zunehmende Überlastung der Allgemeinen Sozialberatung (Caritas und Diakonie)“

„…bezugnehmend auf einen kürzlich erschienen AZ-Artikel bestätigt Herr Graßmann die zunehmenden Schwierigkeiten in der Allgemeinen Sozialberatung. Die rückläufigen Kirchensteuermittel verschärfen die Lage, während der Bedarf an Unterstützung weiter steigt. Die Beratungsstellen sind stark ausgelastet. Ein Großteil der Arbeit besteht inzwischen im Ausfüllen von Anträgen. Gleichzeitig werden die Problemlagen der Klientinnen und Klienten komplexer (u.a. Suchtprobleme, drohender Wohnungsverlust, psychische Belastungen, Soforthilfen wie Lebensmittelversorgung).

Caritas und Diakonie weisen darauf hin, dass die Arbeit in dieser Form langfristig nicht aufrechterhalten werden kann. Auch die Unterstützung durch die Kartei der Not gestaltet sich zunehmend schwierig. Beide Träger betonen, dass diese Aufgaben gesamtgesellschaftlich getragen werden müssen und nicht allein von der Kirche.“

Vor diesem Hintergrund erwarten wir einen Sachstandsbericht des zuständigen Referenten entweder im letzten JSWA dieser Legislaturperiode oder in der nächsten Stadtratssitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Der Beitrag Sachstandsbericht zum Thema Schaffung eines Allgemeinen Sozialdienstes erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

Stadträtin Sieglinde Wisniewski erklärt:

„Die schlechten Nachrichten für Augsburg reißen nicht ab. Während sich die Stadtregierung für ein paar Hüpfinseln in der Innenstadt feiert, reißen die großen Linien erkennbar weiter ein – und die Augsburger CSU sitzt wie einst in den 90er Jahren wieder im Zuschauersitz der Landespolitik. Auch Eva Webers Draht nach München leidet offenbar unter Funkunterbrechung. Neben Theaterdesaster, Schuldebakel und Hauptbahnhoffiasko drohen neue schwarze Wolken über wichtigen Zukunftsprojekten für Augsburg.“

Christine Wilholm, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, betont:

„Auch, wenn eilig beteuert wird, dass das Römische Museum in Augsburg nicht in Gefahr sein soll, machen wir uns Sorgen, dass Augsburg angesichts der Sparpolitik der Landesregierung wieder einmal leer ausgeht. Augsburg braucht das Römermuseum, um diesen Teil unseres historischen Erbes endlich angemessen zu präsentieren. Die Diskussionen der vergangenen Tage zeigen, wie schon so oft, dass wir uns nicht darauf verlassen können, dass die Augsburger CSU in München schon alles richtet.“

Lara Hammer, stellvertretende Vorsitzende der Augsburger SPD, schlägt in die gleiche Kerbe:

„Eine Stadtregierung, die wichtige Nachrichten von Seiten der Landesregierung erst aus der Presse erfährt, hat offensichtlich keinen guten Draht nach München. Wir brauchen eine Stadtregierung, die sich auf die Hinterbeine stellt und sich dafür einsetzt, dass vom Freistaat ausreichend Geld nach Augsburg kommt, sowohl für die Uniklinik als auch für das Römermuseum. Aus anderen Städten, egal unter welcher politischen Führung, sehen wir: Finanzmittel werden in Bayern dorthin vergeben, wo gute Ideen sind. Unter Wengert und Gribl war Augsburg vorne dabei. Unter der aktuellen OB ist dieser Politikstil komplett verloren gegangen“.

F.d.R.

Lina Werlich

Stellv. Fraktionsgeschäftsführerin

Der Beitrag Römermuseum wackelt, Neubau-Finanzierung Uniklinik in der Schwebe: SPD-Fraktion sieht Meldungen aus der Landesregierung mit Sorge erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgende

Anfrage:

Wir bitten jeweils um eine Angabe in absoluten Zahlen sowie im Verhältnis zu den gesamten gestellten Bauanträgen:

1. Wie viele Bauanträge wurden 2019 in Augsburg abgelehnt?
2. Wie viele Bauanträge wurden 2019 als unvollständig zurückgewiesen?
3. Wie viele Bauanträge wurden 2019 mehrmals eingereicht? In wie vielen Fällen gab es Bauanträge mehrmals für die gleiche Flurnummer?
4. Wie haben sich alle diese Werte 2024 entwickelt?

Begründung:

Augsburg gehört seit Jahren zu den Städten mit einem besonders angespannten Wohnungsmarkt, gleichzeitig wird in Augsburg zu wenig gebaut. Bauträger klagen schon seit langem über langwierige und komplexe Genehmigungsprozesse. Aus diesem Grund interessiert uns die Entwicklung des Umgangs mit Bauanträgen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Beitrag Anfrage zu abgelehnten Bauanträgen erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

1. Der Wirtschaftsförderungs-, Beteiligungs- und Liegenschaftsausschuss möge in seiner Sitzung am 10.12.25 zum TOP „Fortschreibung des Nahverkehrsplan für den Nahverkehrsraum Augsburg – Mobilität für Augsburg und die Region“ folgende Änderung in Schriftform beschließen:

• Der Mindestakt bei den Straßenbahnen (bezogen auf die Haltestelle Königplatz) ist während der Hauptverkehrszeit/ HVZ (werktags ca. 06.30 bis 18.30) der 5-Minuten-Takt; während der Nebenverkehrszeit/ NVZ mindestens der 15-Minuten-Takt; außerhalb der HVZ und der NVZ mindestens der 30-Minuten-Takt
• Eine Weiterentwicklung des 5-Minuten-Taktes bezogen auf die verschiedenen Linien mit Wendeschleifen/ Flügelungen
• On-Demand-Angebote als Alternative zu einzelnen Buslinien zu bestimmten Tageszeiten sind zu prüfen, ebenso zur Erschließung bestimmter städtischer Gebiete (u.a. Gewerbe- und Industriegebiet Lechhausen)
• Konkretisierung des Ausbaus des Straßenbahnnetzes u.a. mit Verlängerung der Linie 1 in beiden Richtungen und Prüfung einer Querverbindung von Göggingen nach Haunstetten
• Herstellung der faktischen Grundlagen zur Beurteilung der verschiedenen Vorschläge der Fortschreibung des NVP durch Beibringung von Daten u.a. durch eine quantitative und qualitative Befragung der Fahrgäste des AVV zur Bezifferung der Kosten der vorgeschlagenen Maßnahmen
• Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der starken Achsen und der Tangentiallinien auf dieser Grundlage unter Abprüfung der Förderfähigkeit des Gesamtprojekts „Mobilitätsdrehscheibe Augsburg“
• Erstellung einer Klimabilanz der vorgeschlagenen Maßnahmen (Stichwort: zusätzliche Buskilometer)
• Veränderung der geplanten Tangentiallinien u.a. der Linie 700 (nicht durchgängig in die Innenstadt) sowie der Taktung der Linie 35 und 41
• Einarbeitung von Vorschlägen und Maßnahmen zum Ausbau des regionalen Eisenbahnverkehrs

2. Die Verwaltung wird beauftragt zusammen mit dem vom AVV beauftragten Unternehmen diese Punkte einzuarbeiten und die geänderte Fassung des NVP erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Zu 1.:

Die Fortschreibung des 5-Minuten-Taktes im Straßenbahnverkehr ist für die Leistungsfähigkeit des ÖPNV in der Stadt Augsburg wie auch für das Gesamtgebiet des AVV von essenzieller Bedeutung. Die angestrebte und aus mehreren Gründen notwendige Mobilitätswende kann ohne den 5-Minuten-Takt in den Hauptverkehrszeiten nicht funktionieren. Diesen unter verschiedenen Gesichtspunkten weiterzuentwickeln ist nach über 20 Jahren selbstredend. Der Ausbau des Straßenbahnnetzes in der Stadt Augsburg sowie die sinnvoll getaktete Verknüpfung des regionalen Schienenpersonenverkehr als auch des Fernverkehrs mit dem ÖPNV folgt derselben Argumentationslinie. Die Mobilitätsdrehscheibe Augsburg mit dem neuen Hauptbahnhof als Herzstück dieses Jahrhundertprojekts kann nur so ihre volle positive Wirkungsweise entfalten. Daher benötigt die Fortschreibung des NVP auch Vorschläge zum Ausbau und zur Weiterentwicklung des SPNV im Gebiet des AVV. Die in der vorliegenden Fassung der Fortschreibung des NVP aufgeführten Maßnahmen, wie die Einführung von starken Busachsen oder die Ausbildung von Tangentiallinien sind daher in ihrer Sinnhaftigkeit zu hinterfragen. Eine belastbare Aussage bedarf zwingend einer aktuellen Datengrundlage mithilfe einer Befragung der Fahrgäste im AVV, um sowohl die Kosten der vorgeschlagenen Maßnahmen als auch deren Auswirkungen auf das Klima ermitteln zu können.

Zu 2.:

Die beantragten Punkte sind unter Abbildung einer realistischen Zeitschiene in den neugefassten Entwurf einzuarbeiten, ebenso die bisher eingegangene n Stellungnahmen im Anhörungsverfahren soweit dies noch nicht erfolgt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Der Beitrag Änderungsantrag zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag ANT/25/61493 in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Die Verwaltung hat den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 01.10.2025: „Hundesteuerbefreiung für Besuchs-, Begleit- und Therapiehunde“ (ANT/25/61493) durch die Informationsvorlage INF-ANT/25/61493-1 als geschäftsordnungsgemäß erledigt eingestuft. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist diese Feststellung nicht zutreffend.

Der zugrunde liegende Antrag betrifft eine politische Entscheidung über die Weiterentwicklung der Hundesteuersatzung der Stadt Augsburg.

Die Frage, ob Besuchs-, Begleit-, Therapie- und Therapiebegleithunde steuerlich entlastet werden, umfasst wesentliche gesellschafts-, sozial- und gesundheitspolitische Aspekte.

Diese Punkte sind ausdrücklich politische Wertentscheidungen, die nicht im Rahmen einer rein administrativen Informationsvorlage beantwortet werden können.
Die Hundesteuersatzung enthält zudem bereits Ermessensspielräume, die politisch auszugestalten sind. Auch der Verweis auf personelle Engpässe oder auf eine aus Sicht der Verwaltung komplexe Bearbeitung ersetzt keine demokratische Entscheidung in den entsprechenden Gremien.

Mit freundlichen Grüßen

Der Beitrag Folgeantrag zur Hundesteuerbefreiung für Besuchs- Begleit- und Therapiehunde erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

die SPD-Stadtratsfraktion und der Stadtrat Raphael Brandmiller stellen folgende

Anfrage:

1. Welche Empfänge, Bürgerveranstaltungen (auch: Beteiligungsformate), Feste und Preisverleihungen (in den folgenden Fragen zusammengefasst als „Veranstaltungen“) wurden seit 2020 neu geschaffen?
2. Was war aus Sicht der Verwaltung jeweils die Zielsetzung? Konnte diese erreicht werden?
3. Welche Kosten sind hierdurch entstanden? Alle Kostenangaben bitten wir individuell pro Veranstaltung aufzuschlüsseln, und zwar in detaillierter Aufstellung einschließlich Kosten für direkte Dienstleister, indirekte Dienstleister, Aufbau (Personal und Sachmittel), Technik (Personal und Sachmittel), Werbemittel (digital und analog), Herstellung von Werbemitteln, Medialeistungen (z.B. Buchung von Werbeleistungen), Beratungsleistungen sowie sämtliche andere Gewerke und Dienstleistungen, z.B. durch beauftragte Agenturen. Die Inanspruchnahme von personellen Ressourcen der Verwaltung bitten wir als Zeitschätzung mit anzufügen. 
4. Wie ist die Kostenentwicklung aller Haushaltsstellen, mit denen oben genannte Veranstaltungen finanziert werden, seit 2020?
5. Wie ist die Kostenentwicklung bei den jeweiligen Veranstaltungen seit 2020? Bitte listen Sie diese separat pro Veranstaltung auf. 
6. Sofern Kostensteigerungen vorliegen, was sind jeweils die Gründe?
7. Welche Empfänge, Bürgerveranstaltungen (auch: Beteiligungsformate), Feste und Preisverleihungen finden seit 2020 nicht mehr statt?
8. Welche neuen Veranstaltungsformate sind für den Zeitraum November 25 bis Mai 26 noch geplant
9. Welche Veranstaltungen finden unverändert statt?
10. Was ist die Zielsetzung des „Sommerempfangs der Stadt Augsburg“? Nach welchen Kriterien werden die Gäste dort eingeladen? Wie ist die Kostenentwicklung?
11. Was ist die Zielsetzung von Augsburg18? Seit wann gibt es diese Veranstaltung? Was kostet diese Veranstaltung? (Kostenaufschlüsselung gerne in Liste zu 3.) 
12. Bei der letzten Auflage von Augsburg18 musste mit dem Kesselhaus Augsburg auf eine externe Location ausgewichen werden, da das Rathaus aufgrund der aktuellen Renovierungsarbeiten nicht zur Verfügung steht. Konnte aus Sicht der Verwaltung die ursprüngliche Zielsetzung der Veranstaltung auch dort erreicht werden? Welche Mehrkostensind durch den Umzug entstanden? Wie hoch waren die Mietkosten für die Location „Kesselhaus Augsburg“?
13. Die Veranstaltungen „Augsburger Familienfest“ und „Augsburger Sportfest“ fanden zum ersten Mal statt. Was war die Zielsetzung? Welche Kosten sind entstanden? Finden die Veranstaltung im kommenden Jahr erneut statt? Wenn nein, warum nicht?
14. Welche Kosten und in welcher Höhe entstehen für den Podcast „Augsburg Direkt“ pro Ausgabe?
15. Welche Kosten und in welcher Höhe sind für dieses Projekt seit Beginn insgesamt entstanden?
16. Welche Kosten und in welche Höhe entstehen hierbei durch externe Dienstleister? Und welche Kosten entstehen intern? Wie viele Arbeitsstunden intern werden im Schnitt pro Podcast Folge beansprucht?
17. Listen Sie bitte die Zugriffszahlen (mit Stichtag) für alle bisher produzierten Folgen einzeln auf
18. Stellen Sie den Zweck und das Ziel des Podcast Formats dar.
19. Stellen Sie dar, wie und warum Sie diesen Zweck und dieses Ziel erreichen. Diese Darstellung bitten wir Sie exemplarisch für die Podcast Folge 19 „Sommerferien – und was in Augsburg los ist“ aus dem August 2025 darzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Beitrag Gemeinsame Anfrage Veranstaltungen und Empfänge der Stadt Augsburg erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgende

Anfrage:

1. Wie viele Planstellen sind für das Amt für Bildungsimmobilienmanagement vorgesehen? Wie viele von ihnen sind derzeit besetzt?
2. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind derzeit auf den Planstellen beschäftigt? Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auf weiteren Stellen im Amt für Bildungsimmobilienmanagement beschäftigt, gegebenenfalls auch in befristeten Beschäftigungsverhältnissen?

Begründung:

2024 wurde in Augsburg das Amt für Bildungsimmobilienmanagement neu gegründet. Um etwas über den Stand der Neuorganisation zu erfahren, interessiert uns die aktuelle personelle Ausstattung des neuen Amts.

Mit freundlichen Grüßen

Der Beitrag Personelle Ausstattung des Amts für Bildungsimmobilienmanagement erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

Dirk Wurm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, dazu:

„Wieder einmal zeigen sich die Prioritäten dieser Stadtregierung. Was bei den Bürgerinnen und Bürgern an Vertrauen verspielt wurde, soll nun durch eine PR-Stelle ausgeglichen werden. Eine weitere PR-Stelle schafft jedoch keine Transparenz. Statt noch mehr Geld in die Öffentlichkeitsarbeit zu stecken, erwarten wir von den Verantwortlichen der Stadt Augsburg endlich eine klare Kommunikation gegenüber dem Stadtrat und damit auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.“

Stadträtin Sieglinde Wisniewski ergänzt:

„Die Stadt hat schon in den letzten Jahren ihre Kommunikationsabteilung stark ausgebaut. Insgesamt sind dort 58 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Geführt hat das zu einer schön inszenierten Eigenwerbung der Stadtregierung und vor allem der OB auf Social Media, aber nicht zu echter Bürgernähe. Transparenz bedeutet, dass man auch unbequeme Wahrheiten ausspricht und nicht versucht, sie hübsch zu verpacken. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnt man nicht durch PR, sondern durch Ehrlichkeit.“

F.d.R.

Lina Werlich

Stellv. Fraktionsgeschäftsführerin

Der Beitrag Theatersanierung: Eine weitere PR-Stelle schafft keine Transparenz erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.