Die nun bekannt gewordenen Vorgänge werfen erneut kein gutes Licht auf die Augsburger Stadtregierung. Die mutmaßlichen Probleme beim Abrechnungsvollzug sind für die SPD-Fraktion ein Zeichen dafür, dass der Gesundheitsreferent mit dem Management der Corona-Pandemie überfordert war. Die SPD-Fraktion fordert eine umfassende Aufklärung.

Dr. Florian Freund, Fraktionsvorsitzender dazu:

„Zweifelsohne war die Bewältigung der Corona-Pandemie eine Sondersituation, in der man nicht nach Schema-F vorgehen konnte. Gerade auch in Krisen darf es in der öffentlichen Verwaltung nicht so weit kommen, dass alle Grundsätze korrekten Verwaltungshandelns über Bord geworfen werden und sogar die Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung nicht mehr eingehalten werden. Dass zwei Jahre nach der Schließung des Impfzentrums in großem Stil grundlegende Nachweise über die Verwendung der Gelder fehlen, ist jedenfalls ein unhaltbarer Zustand, ebenso, dass auch Vertragsänderungen mit hohen finanziellen Auswirkungen scheinbar rein mündlich vereinbart und auch nicht nachträglich verschriftlicht wurden. Es zeigt sich, dass der Gesundheitsreferent den Anforderungen nicht gerecht geworden ist.“

Frederik Hintermayr, ordnungs- und gesundheitspolitischer Sprecher, ergänzt:

„Es ist richtig, dass die Stadt Augsburg in der Pandemie schnell gehandelt hat, um Menschenleben zu schützen. Es war auch richtig, dass aus diesem Grund andere Maßstäbe angelegt wurden als im Tagesgeschäft der Verwaltung. Die Augsburgerinnen und Augsburger können sich glücklich schätzen, dass die Arbeit im Impfzentrum so reibungslos lief. Dennoch ist die öffentliche Hand jederzeit dazu verpflichtet, verantwortungsvoll mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger umzugehen und ein Mindestmaß an Nachvollziehbarkeit der Ausgaben zu gewährleisten. Schon allein um nicht den Eindruck zu erwecken, dass sich in der Krise einzelne auf Kosten der Allgemeinheit bereichern können. Unsere Fraktion fordert eine umfassende Aufklärung der Vorgänge rund um das Impfzentrum.“

F.d.R.

Lina Straßer

Stellv. Fraktionsgeschäftsführerin

Der Beitrag Impfzentrum: SPD-Fraktion kritisiert den Gesundheitsreferenten erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

Fraktionschef Dr. Florian Freund dazu:

„Vor der Corona-Pandemie hatten weder die Stadtgesellschaft noch die Stadtregierung Erfahrungen mit einer solchen Krise. Entsprechend musste vieles sehr schnell gelernt und umgesetzt werden, um die Stadtbevölkerung bestmöglich zu schützen, Erkrankten zu helfen, aber auch, um soziale Härten, die aus der Pandemiebekämpfung entstanden, abzufedern. Es ist daher nicht verwunderlich, dass vor allem zu Beginn nicht immer alles reibungslos funktionierte, ob es um die Impfungen ging, die Tests, oder auch um die Umsetzung der Schutzmaßnahmen an den Schulen. Bei der Stadtratskommission geht es uns ausdrücklich darum, die Erfahrungen der Stadt Augsburg aus der Pandemie verwertbar für die Zukunft zu machen, um beim nächsten Mal besser vorbereitet zu sein.“

Frederik Hintermayr, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt:

„Unsere Fraktion hat die Arbeit der Stadtregierung während der Pandemie immer kritisch, aber konstruktiv, begleitet. Darum muss es auch bei der Auswertung gehen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Klimawandels müssen wir leider damit rechnen, dass ähnliche Krisen in Zukunft häufiger vorkommen. Als Stadt Augsburg müssen wir darauf vorbereitet sein. Eine systematische Auswertung der Erfahrungen aus den letzten Jahren ist zentral dafür, dass die Stadtverwaltung beim nächsten Mal nicht wieder von Null anfangen muss, gerade, was die organisatorischen Abläufe angeht. Darüber hinaus ist gerade auch im Hinblick auf zukünftige Krisen das Vertrauen der Stadtbevölkerung in die handelnden politischen Akteure nötig. Auch hierfür ist eine kritische Auswertung der Corona-Zeit unabdingbar.“

F.d.R.

Lina Straßer

Stellv. Fraktionsgeschäftsführerin

Der Beitrag SPD-Fraktion beantragt Stadtratskommission zu Corona erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Es wird eine Stadtratskommission gebildet, welche insbesondere die organisatorische Abwicklung und die durch die Stadt Augsburg getroffenen Maßnahmen untersucht und auswertet, mit dem Ziel, Vorsorge für künftige, ähnlich gelagerte Krisensituationen zu treffen.

Begründung:

Vor der Corona-Pandemie hatten weder die Stadtgesellschaft noch die Stadtregierung Erfahrungen mit einer Pandemie dieses Ausmaßes. Entsprechend musste vieles sehr schnell gelernt und umgesetzt werden, um die Stadtbevölkerung bestmöglich zu schützen, Erkrankten zu helfen, aber auch, um soziale Härten, die aus der Pandemiebekämpfung entstanden, abzufedern. Die Arbeit der Stadtregierung haben wir als Fraktion dabei stets konstruktiv-kritisch begleitet.

Es mussten in kürzester Zeit organisatorische Maßnahmen getroffen werden, um beispielsweise eine Testinfrastruktur aufzubauen und später die Impfungen zu organisieren. An den Schulen mussten Maßnahmen umgesetzt werden, um den Schülerinnen und Schülern unter diesen herausfordernden Zeiten zu ermöglichen, unter möglichst sicheren Bedingungen weiter zu lernen. Dies sind nur einige Beispiele.

Angesichts der mangelnden Erfahrung insbesondere zu Beginn der Pandemie ist es nicht verwunderlich, dass gerade zu Beginn nicht alle Abläufe immer reibungslos funktionierten. Unserer Ansicht nach ist es jedoch für die Stadt Augsburg von zentraler Wichtigkeit, mit Blick auf mögliche zukünftige ähnliche Krisensituationen, sachlich die organisatorische Abwicklung im Verantwortungsbereich der Stadt und die von der Stadt selbst getroffenen Maßnahmen auszuwerten. Dabei sollte wissenschaftliche Expertise zu Rate gezogen werden.

Vor dem Hintergrund des Klimawandels ist damit zu rechnen, dass Pandemien in Zukunft häufiger vorkommen. Die Auswertung der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie sollte das Ziel haben, dass die Stadtverwaltung im Falle einer erneuten Pandemie oder vergleichbaren Situation auf den in den letzten Jahren gesammelten Erfahrungen aufbauen kann, statt erneut von Null anfangen zu müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Beitrag Bildung einer Stadtratskommission zur Auswertung der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

gerade für Jugendliche waren die Maßnahmen der Infektionsschutzgesetze einschneidend und schwer zu ertragen. Die allermeisten haben sich trotzdem sehr solidarisch verhalten und sich an die Vorgaben gehalten. Dennoch wurden laut der Berichte „Jugendgruppen und Jugendliche im Stadtgebiet Augsburg“ im Allgemeinen Ausschuss und Jugendhilfe-Ausschuss von Seiten der Ordnungsbehörde zahlreiche Verstöße gegen infektionsschutzrechtliche Maßnahmen aufgenommen. Hier wurde uns in den Ausschüssen auch zugesichert, dass bei den Ahndungen das Opportunitätsprinzip großzügig ausgelegt und verringerte Ahndungssätze bei minderjährigen Personen angewandt wurden, was wir begrüßen.

In der Elternschaft und bei Anwält*innen liegt teils ein anderes Bild vor. Häufig haben diese das subjektive Bild, dass Jugendliche zum Teil „gegängelt“ wurden.

Daher stellen wir folgende

Anfragen:

1. Wie viele Fälle von Verstößen gegen infektionsschutzrechtliche Maßnahmen von Jugendlichen wurden in absoluten Zahlen während der Pandemie von der Ordnungsbehörde der Stadt aufgenommen?
2. Wie viele von diesen wurden eingestellt, fallen gelassen oder nicht weiterverfolgt?

Mit freundlichen Grüßen

Der Beitrag Anfrage: Verstöße gegen infektionsrechtliche Maßnahmen durch Jugendliche erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

wie heute der Augsburger Allgemeinen Zeitung zu entnehmen ist (S. 36, „Welche Folgen hat der Angriff auf die Sanitäterin?“), hat die Stadt die Öffnungszeit am Testzentrum an den Montagen verkürzt. Laut Bericht wird dies intern mit den Demonstrationen der Maßnahmengegner*innen begründet.

Wir stellen daher folgende eilige Anfrage:

• Ist es zutreffend, dass die Öffnungszeiten des Testzentrums auf dem Plärrer im Zusammenhang mit den stattfinden Demonstrationen verkürzt wurde?  

• Sollte diese Darstellung nicht zutreffen, welche Gründe für die Verkürzung der Öffnungszeiten an den Montagen gibt es stattdessen, und warum wurde diese Information im Rahmen des Berichts im Stadtrat letzten Donnerstag nicht kommuniziert? 

• Des Weiteren bitten wir Sie, zeitnah Auskunft über die Auslastung des Testzentrums zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Der Beitrag Corona-Demo und Testzentrum erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

Seit Jahren steigt die Zahl der psychischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen. Ein Trend, der sich durch die Corona-Krise noch einmal deutlich verschärft hat. Die Stadtregierung muss endlich handeln.

– Jutta Fiener, sozialpolitische Sprecherin

Kinder und Jugendliche leiden massiv unter den psychischen Folgen von Corona-Pandemie und Lockdown. Psychische Erkrankungen haben nachweislich in dieser Altersklasse stark zugenommen. Die Themen sind hier Anpassungsstörungen, Spielsucht, Burnout, Angststörungen, Suizidalität, Essstörungen – um nur einige zu nennen. Die Zahl derer, die sich etwa aufgrund von Essstörungen behandeln lassen haben, ist im Corona-Jahr 2020 um rund 60 Prozent gestiegen. Auch andere psychische Erkrankungen wie Depressionen oder Burnout haben um rund 30 Prozent zugenommen. Bundesweit verzeichnete man einen Anstieg der psychischen Erkrankungen unter den Sechs- bis 18-Jährigen um 20 Prozent. Die Uniklinik Essen hat eine Studie vorgestellt, dass die Suizidversuche unter Jugendlichen in den letzten beiden Monaten des zweiten Lockdowns im Vergleich zu vorhergehenden Jahren dramatisch angestiegen seien.

Dieser Corona-Anstieg verstärkt einen bereits seit zehn Jahren andauernden Trend, bei dem immer mehr Kinder und Jugendliche in Behandlung müssen. Die Anlaufstellen in Augsburg, die u.a. für die seelische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen zuständig sind, berichten über einen deutlichen Anstieg von Hilfesuchenden. An den Schulen, in den Kinder- und Jugendpsychiatrien brennt es derzeit überall.

„Die Lage ist ernst und ich setzte mich als sozialpolitische Sprecherin der SPD / DIE LINKE – die soziale fraktion dafür ein, dass bei den verantwortlichen Stellen endlich etwas passiert. Unser Ziel muss sein, psychische Erkrankungen insbesondere durch Psychoedukation zu entstigmatisieren und über Krisen und Suizidalität aufzuklären. Die Bereitschaft, in psychischen Notfallsituationen professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen, muss dringend erhöht werden. Unser Antrag vom 23. November 2021 sieht daher vor, dass die Augsburger Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit ver-

schiedenen regionalen Akteuren wie Kinderschutzbund, Traumahilfe Netzwerk e.V., AG Suizidprävention, Erziehungsberatungsstellen, St. Gregor Jugendhilfe, Jugendamt (JaS/SaS) und Schulverwaltungsamt ein Konzept für Kinder und Jugendliche erarbeitet. Es liegen bereits ausgearbeitete Suizidpräventionsprogramme vor, dazu zählen Projekte wie „Psyche & Du“ oder „Irren ist menschlich“. Jetzt geht es darum, diese Ansätze zeitnah und systematisch in die Praxis umzusetzen. Die Stadt Dresden zeigt, dass das möglich ist. Dort gibt es ein wissenschaftlich begleitetes und evaluiertes Netzwerk für Suizidprävention (NeSuD).“

Was sind nun also die Eckpfeiler für ein vergleichbares Hilfsprogramm in Augsburg? Unser Antrag gibt der Stadtregierung unter Oberbürgermeisterin Eva Weber eine klare Handlungsanweisung dazu.

„Die Stadtverwaltung soll zeitnah unter Einbezug von regionalen Akteuren ein Konzept erarbeiten, das niedrigschwellige Maßnahmen zur Prävention von psychischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen aufzeigt. Gewissermaßen ein Leitfaden für die Praxis. In einem weiteren Schritt muss an Schulen und Einrichtungen der Jugendhilfe Psychoedukation etabliert werden, um Kinder und Jugendliche über psychische Erkrankungen und Suizidalität aufzuklären und ihnen vorhandene Hilfsangebote zu vermitteln – bevor etwas passiert. Ein wichtiger Baustein dazu ist die Entwicklung eines übersichtlichen Internetportals für die Zielgruppe, das anonym, kostenlos und leichtverständlich Informationen zu psychischer Gesundheit sowie passende Hilfsangebote bei psychischen Erkrankungen bietet. Als sozialpolitische Sprecherin erwarte ich von der Stadtregierung zeitnah und regelmäßig in den zuständigen Ausschüssen einen Bericht über den aktuellen Stand des Konzeptes sowie inhaltliche Überlegungen dazu. Wir haben keine Zeit für Bürokratie. Es wird Zeit, dass wir handeln!“ so Jutta Fiener abschließend.

Der Beitrag Psychische Folgen der Corona-Pandemie: Es brennt bei Kindern und Jugendlichen erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

seit einigen Wochen finden in unserer schönen Friedensstadt sog. „Corona-Demos“ oder „Spaziergänge“ mehrmals die Woche statt, die wir mit wachsender Sorge beobachten und daher schon einige Anfragen hierzu eingereicht haben.

Gleichzeitig steigt leider unsere Inzidenzzahl von Tag zu Tag und liegt mittlerweile über 1.000. Unsere Krankenhäuser sind seit zwei Jahren im absoluten Ausnahmezustand und auch in Augsburg müssen Operationen aufgrund der Belegung von Intensivbetten von Corona-Patient*innen verlegt werden. Umso wichtiger ist es jetzt, sich solidarisch zu zeigen, Maske zu tragen, Abstand zu halten und sich impfen zu lassen, um die Pandemie einzudämmen und unsere Krankenhäuser zu entlasten.

Natürlich ist die Versammlungsfreiheit weiterhin in Artikel 8 GG garantiert und muss, wie wir schon in unserer Anfrage vom 13.01.2022 angemerkt haben, auch in Pandemiezeiten gewährleistet werden. Genauso wie andere Grundrechte kann aber auch die Versammlungsfreiheit unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt bzw. mit einzuhaltenden Auflagen behaftet werden. Beispielsweise sind Versammlungen derzeit von den Einschränkungen aufgrund des Corona-Virus gemäß der aktuellen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung betroffen. Dazu hat das bayerische Innenministerium schon vor geraumer Zeit den Kommunen eine Mustervorlage für den Erlass einer Allgemeinverfügung zum Versammlungsrecht zur Verfügung gestellt, die das Tragen einer Maske bei gleichzeitigen Abstandhalten bei Versammlungen als Auflage ermöglicht. Falls diese Auflagen nicht eingehalten werden, ist die Polizei und die

Ordnungsbehörde berechtigt, Bußgelder zu verhängen, Teilnehmende auszuschließen oder als Ultima Ratio die Versammlung aufzulösen. Es sei in diesem Zusammenhang auch auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 29.12.2021, M 13 S 21.6688 hingewiesen, welches die Anordnung einer Maskenpflicht von Art. 9 Abs. 1 S. 2 15. BayIfSMV i.V.m. Art. 15 BayVersG gedeckt ansah.

Leider stellen wir seit Beginn dieser „Spaziergänge“ und „Corona-Demos“ fest, dass die Regeln zur Eindämmung der Pandemie oder andere Auflagen, die bei einer Versammlung gang und gebe sind, schlicht ignoriert werden. Während andere Kundgebungen seit zwei Jahren strikt an Abstände und Masken erinnert werden (z.B. die Black-Lives-Matter-Kundgebungen im vergangenen Jahr oder die Demo gegen die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen am 24. Oktober 2021) und diese auch einhalten, kann man den Eindruck gewinnen, dass bei den „Corona-Demos“ nur zugeschaut wird. Es entsteht das Gefühl, dass man aufgegeben hat, die Regelungen zum Infektionsschutz bei diesen Versammlungen durchzusetzen, weil die Anzahl an Verstößen so enorm ist. Dies stößt bei der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, welche sich seit 2 Jahren an die Regeln halten, – zu Recht – immer mehr auf Unverständnis und wirft ein schlechtes Licht auf unsere Stadt.  Es wird auch schon in verschiedenen Telegramkanälen der Coronaleugner*innen und Impfgegner*innen nach Augsburg geworben, da andere Städte wie München, Starnberg oder Nürnberg strenger mit ihrem Ordnungsrecht verfahren.

So konnten viele von uns bei der Kundgebung des Bündnisses für Menschenwürde, die am Montag, 24.01.2022 um 19 Uhr auf dem Rathausplatz stattfand, live miterleben, dass von der „Corona-Demo“ sowohl Auflagen für Kundgebungen der Stadt Augsburg als auch gesundheits- und sicherheitsrechtliche Maßnahmen nicht eingehalten wurden. Beispielsweise wurden Abstände zu anderen Teilnehmenden nicht gewahrt, kaum bis keine Masken getragen, einige Hunde mitgeführt und die Kundgebung des Bündnisses teilweise durch ausscherende Demonstrationsteilnehmende gestört.

Um das Grundrecht der Gleichbehandlung (Art. 3 I GG) und unser aller Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II GG) zu wahren und um zu verhindern, dass Augsburg ein Hotspot für Coronaleugner*innen, Querdenker*innen und Impfgegner*innen wird, stellen wir folgende Anträge:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Allgemeinverfügung zu erlassen, welche die Auflage im Sinne der Mustervorlage der Allgemeinverfügung des bayerischen Innenministeriums umsetzt, dass bei Versammlungen Abstände von 1,5 Meter einzuhalten UND Masken zu tragen sind.
2. Die Ordnungsbehörde wird beauftragt, bei jeder Versammlung verstärkt präsent zu sein und Bußgelder bei Missachtung der Auflagen zu verhängen. Falls sich dem widersetzt wird, sind härtere, verhältnismäßige Mittel wie Verwarnungen oder die Auflösung auszusprechen.
3. Das Ordnungsamt und die Polizei wird zur Stadtratssitzung im Februar und März 2022 berichten, wie sich die Versammlungen entwickeln und welche Beobachtungen sie getätigt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Der Beitrag Antrag Corona-Versammlungen erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

Start- und Endpunkt des Demozuges der Coronaskeptiker am Wochenende ist der Augsburger Plärrer. Seit 13.01.2022 befindet sich dort das Testzentrum, welches von der Messe dorthin verlegt wurde.

Wir stellen daher folgende Anfrage:

• Wurde bei der Genehmigung des Start- und Endpunkte der Demonstration der Standort des Testzentrums bedacht?
• Welche Maßnahmen sind geplant, um zu garantieren, dass das Testangebot während der Demonstration ungestört und sicher stattfinden kann?
• Welche Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten des Testzentrums sind geplant?
  

Mit freundlichen Grüßen

Der Beitrag Anfrage Start- und Endpunkt des Demozuges der Coronaskeptiker erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

Bei diesen „Spaziergängen“ handelt es sich unseres Erachtens in aller Regel um Demonstrationen, für die das Versammlungsrecht gilt. Im Rechtssinne liegt eine „Versammlung“ vor, wenn sich mehrere Personen treffen, um gemeinschaftlich an der öffentlichen Meinungsbildung teilzuhaben, also um etwas zu erörtern oder kundzutun. Voraussetzung ist, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dabei nach außen hin wahrnehmbar einen Standpunkt einnehmen oder Stellung beziehen. Dies muss nicht unbedingt ausdrücklich geschehen, sondern kann auch durch die näheren Umstände klar werden – etwa durch ihre bloße Anwesenheit oder die Wahl eines bestimmten Ortes. Verschiedene Umstände können dabei auf den Willen zu einer gemeinsamen Kundgebung hinweisen:

Wenn die Teilnehmer sich im Internet, etwa auf Telegram oder Facebook, zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort verabreden, wenn sie Fahnen oder Plakate bei sich tragen, aber auch, wenn die „Spaziergänger“ jetzt auffällig koordiniert eine festgelegte Strecke ablaufen. All das deutet dann darauf hin, dass es sich um eine „Versammlung“ handelt. Gemessen daran dürften für die allermeisten „Corona-Spaziergänge“ die gesetzlichen Regeln für Versammlungen greifen. Die Behauptung, es handele sich nur um einen „Spaziergang“, ändert nichts daran.

Die Versammlungsfreiheit ist in Artikel 8 des Grundgesetzes garantiert. Aus verfassungsrechtlicher Sicht genießt dieses Grundrecht besonderen Schutz. Das Bundesverfassungsgericht stuft es als „konstitutiv für den demokratischen Rechtsstaat“ ein. Wie alle anderen Grundrechte gilt natürlich die Versammlungsfreiheit auch in Pandemiezeiten. Genauso wie andere Grundrechte kann aber auch die Versammlungsfreiheit unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt werden. So unterliegt eine „Versammlung“ im Sinne des Grundgesetzes immer mehreren Bedingungen: Sie muss friedlich sein, darf also keinen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nehmen. Auch muss sie ohne Waffen stattfinden. Darüber hinaus müssen laut Versammlungsgesetz Demonstrationen unter freiem Himmel mindestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe, dass sie stattfinden sollen, bei der zuständigen Behörde angemeldet werden. Zudem muss ein „Versammlungsleiter“ benannt werden. Diesen Voraussetzungen werden die „Corona-Spaziergänge“ nicht immer gerecht.

Durch die sog. Spaziergänge ist aus unserer Sicht die öffentliche Ordnung nachhaltig gestört. Das sehen auch andere Kommunen in Deutschland so, darunter auch die Landeshauptstadt München. München zeigt hier eine klare Kante und verbietet per Allgemeinverfügung alle nicht angemeldeten Demonstrationen.

Wie bereits oben dargestellt spricht nichts dagegen, Kritik an den Corona- Maßnahmen auch durch Versammlungen zu äußern. Jeder hat sogar das Recht dazu, jedoch müssen die gesetzlichen Auflagen eingehalten werden. So müssen Versammlungen im Vorfeld angemeldet und genehmigt werden.

Aus diesem Grund stellt die SPD/DIE LINKE-die soziale fraktion den

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, diese Art von unangemeldeten Versammlungen per Allgemeinverfügung (wie in München) zu untersagen.

Der Beitrag Die Stadt soll unangemeldete Versammlungen verbieten erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

im Zuge der gegenwärtigen Verwirrungen um angemeldete und nicht angemeldete Demonstrationen, Spaziergänge und Gegendemonstrationen, stellen wir hiermit folgenden Antrag:

Die Stadtverwaltung erstellt eine Gesamtbilanz, die alle erteilten Ordnungsgelder auflistet, die seit Beginn von Corona bei Versammlungen, Demonstrationen oder „Spaziergängen“ im Zusammenhang mit dem Themenfeld „Corona“ verhängt wurden, mit der jeweiligen Kategorie, auf welcher Veranstaltung und aus welchem Grund.

Begründung:

Die vergangenen Spaziergänge und der Umgang der städtischen Ordnungsbehörde und der Polizei erwecken den Eindruck, dass hier verschiedene Demonstrationen und damit auch verschiedene Bevölkerungsteile im Zusammenhang mit Versammlungen und Demonstrationen unterschiedlich behandelt werden, was ja aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes aber nicht der Fall sein darf.

Eine solche Aufstellung würde es erleichtern diesen Eindruck zu entkräften.

Der Beitrag Antrag zur Aufstellung einer Übersicht der verhängten Ordnungsgelder bei Demonstrationen in Augsburg erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.